Bedeutende Investitionen in die Zukunft der Gemeinde Bad Essen: Verabschiedung des Haushaltsplans 2025

Die Gemeinde Bad Essen mit ihren 17 Ortschaften soll auch in Zukunft für die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger eine attraktive, sichere und lebenswerte Heimat sein. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2025 am 14. März 2025 hat der Rat der Gemeinde Bad Essen, mit großer Mehrheit „grünes Licht“, für wegweisende Investitionen gegeben, um diese Ziele zu erreichen. Im Kern umfassen diese Investitionen drei zentrale infrastrukturelle Projekte:

Neubau der Grundschule Bad Essen an der Schulallee

Die Grundschule Bad Essen ist die größte und am stärksten besuchte von drei Grundschulen, die von der Gemeinde Bad Essen betrieben wird. Die Schule wurde in den 1960er Jahren eröffnet und entspricht baulich nicht mehr den Anforderungen an einen modernen und barrierefreien Schulbetrieb. Steigende Schülerzahlen sowie der ab dem 1. August 2026 in Niedersachsen geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung führen bereits in der Gegenwart zu einer spürbaren Raumnot. Nach sorgfältiger und langwieriger Abwägung hat der Rat der Gemeinde Bad Essen beschlossen, an der Schulallee in Nachbarschaft zur neuen Kindertagesstätte einen Schulneubau zu realisieren. Die Kosten hierfür werden derzeit auf ca. 34 Millionen Euro veranschlagt, wovon ca. 7 Millionen Euro auf den Neubau einer Turnhalle entfallen werden. Es wird angestrebt, den Schulbetrieb zum Sommer 2028 aufzunehmen.

Neuaufstellung der Gemeindefeuerwehr Bad Essen

Der Brandschutz ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Im Rahmen einer Begutachtung der Leistungsfähigkeit der Gemeindefeuerweher Bad Essen durch die Kommunale Wirtschafts- und Leitungsgesellschaft (KWL) im Jahr 2024 stellte sich ein dringender Handlungsbedarf heraus. Es wurden Vorschläge unterbreitet, wie die Feuerwehr und damit der Brandschutz in der Gemeinde zukunftssicher aufgestellt werden kann. Es wird empfohlen, einzelne Ortsfeuerwehren zu größeren Feuerwehren zusammenzulegen und sowohl baulich als auch technisch ihren Aufgaben entsprechend auszustatten. Dieser Empfehlung liegt zugrunde, dass sämtliche Feuerwehrhäuser in der Gemeinde nicht den gültigen sicherheits- und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen. Bedingt durch den demografischen Wandel, wechselnde Arbeitsstätten der Mitglieder sowie dem demographischen Wandel wird es zudem perspektivisch in den freiwilligen Feuerwehren zunehmend zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit von Einsatzkräften kommen. 

Neubau des Rathauses

Das Rathaus der Gemeinde Bad Essen an der Lindenstraße soll und muss als Verwaltungssitz offen für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Es wurde zuletzt vor 45 Jahren modernisiert und entspricht nicht mehr den gegenwärtigen Anforderungen an Raumbedarf, Barrierefreiheit, Brandschutz sowie den Vorgaben der Arbeitsstättenrichtlinie und des Datenschutzes. Der Rat der Gemeinde Bad Essen folgt nun mit seinem Beschluss des Neubaus des Rathauses unter Erhalt des denkmalgeschützten historischen Gebäudes einer Expertise und dem Vorschlag von Sachverständigen mit dem Ziel bis zum Jahr 2028 mit dem Neubau des Rathauses für alle Bürgerinnen und Bürgern einen zukunftsfähigen, zentralen Anlaufpunkt zu schaffen. 

Lesen Sie nachfolgend die Haushaltsrede der SPD/Bündnis-C Gruppe Bad Essen zur Verabschiedung des Haushaltsplans  aus der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2025.

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