In der jüngsten Sitzung des Rates der Gemeinde Bad Essen, die im DRK-Sozialzentrum Wittlage stattfand, wurden der Haushaltsplan und der Stellenplan für das Jahr 2026 mehrheitlich beschlossen. Damit hat der Rat wichtige finanzielle Weichen für die kommenden Jahre gestellt.
Für die SPD/Bündnis-C-Gruppe hat unsere Fraktionsvorsitzende Elke Matthey in der Haushaltsdebatte Stellung genommen. Den vollständigen Redebeitrag lesen Sie nachfolgend.
Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Rats-Kolleginnen und Kollegen,
Wir beschließen heute über den gemeindlichen Haushalt 2026 – der letzte Haushalt, der von diesem Gemeinderat verabschiedet wird.
Diese Legislatur war im Rückblick gesehen, durchaus anspruchsvoll und herausfordernd – 2021 begonnen, noch unter Corona Bedingungen, dann der Ukraine Krieg seit Februar 2022 und jetzt stehen wir mit den Auseinandersetzungen im Nahen Osten vor neuen Herausforderungen. Aktuell ist noch nicht absehbar, wie sich die Situation auf die Kommunalfinanzen auswirken wird, aber Preissteigerungen in fast allen Bereichen werden schon jetzt deutlich.
Aber ‚Es gibt zum Optimismus keine vernünftige Alternative‚ diesem Zitat des Philosophen Karl Popper möchte ich mich anschließen, denn wir leben in herausfordernden Zeiten und da kommen wir ohne Optimismus nicht weiter.
Das bedeutet nicht, die Herausforderungen und Probleme nicht zu sehen, sondern mit Zuversicht, Lösungen zu suchen und danach zu handeln.
Im Haushalt 2026 der Gemeinde liegt der Fokus deutlich auf dem Bereich Schulen mit dem Neubau der Grundschule Bad Essen und Investitionen in die Grundschulen in Lintorf und Wehrendorf. Weitere wichtige Punkte sind die Realisierung des Brandschutzbedarfsplans mit der Planung für den Neubau von 3 Feuerwehrgerätehäusern und dem Um- und Teilneubau des Rathauses. Für diese Maßnahmen finden sich im Haushalt die ersten Beträge in den geplanten rund 6,2 Mio € für Investitionen. Die Entscheidung für diese Investitionen werden die gemeindlichen Haushalte der nächsten Jahre maßgeblich prägen.
In vielen Gremiensitzungen und Gesprächsrunden haben wir als Gemeinderat in den Fraktionen und fraktionsübergreifend fast alle Positionen des Haushalts geprüft. Geprüft wurden Einsparungen und Maßnahmen, die zu Mehreinnahmen führen könnten. Neben zahlreichen Prüfaufträgen an die Verwaltung, für Maßnahmen, die in den nächsten Jahren greifen können, sind bei etlichen geplanten Vorhaben Einsparungen erzielt worden. Ebenso wird es verschiedentlich Anpassungen bei Gebühren, Eintrittsgeldern und Nutzungsentgelten geben müssen. Einige Positionen, die im Haushalt vorgesehen waren, werden in das Jahr 2027 verschoben, weil eine Realisierung in 2026 nicht möglich ist.
Bei allen Überlegungen zum Sparen ist es uns als SPD/Bündnis-C Gruppe wichtig gerade bei den freiwilligen Leistungen, wie u.a. der Jugendarbeit und dem Freibad in Bad Essen, dem Hallenbad in Lintorf und den Unterstützungen von Vereinen den Rotstift nicht zu sehr anzusetzen, weil gerade diese das Leben in unserer Gemeinde bereichern, das soziale Miteinander fördern und das Gemeinschaftsgefühl stärken.
Die Haushaltslage in der Gemeinde Bad Essen ist sichtbar angespannt, wie in so vielen Gemeinden in Deutschland und deshalb werde ich auch nicht müde, diesen Appell zur Reformierung der Gemeindefinanzen wieder und wieder zu formulieren:
Die Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen! Verlässliche Einnahmen, um verlässlich planen zu können. Denn der Haushalt 2026 schließt laut Plan im Ergebnishaushalt trotz aller Anstrengungen mit rund – 2 Mio € ab. Der Haushaltsausgleich kann nur durch Zugriff auf die Überschussrücklage, die mit ca 25 Mio € zu Buche schlägt (fiktiv), dargestellt werden. Die mittelfristige Planung sieht für 2027-2029 weitere Kredite für die bereits angesprochenen Investitionen vor.
Betrachtet man die letzten 10 Jahre, sind rund 10 Mio € mehr Schulden angefallen. Allerdings sind in diesen Jahren auch rund 46 Mio € in die Sanierung der Bäder, Modernisierung und Ausbau der Kindertagesstätten und Schulen sowie die Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde geflossen. Hinzu kommen noch einige Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur.
‚Optimistisch und zuversichtlich‘ formuliert, kann man hier das Resümee ziehen – es ist schon viel erreicht! Denn diese Investitionen stärken unsere Gemeinde und sorgen für eine zukunftsfähige Entwicklung aller 17 Ortschaften.
Und genau diesen Weg wollen wir mit den weiteren zukunftsweisenden Projekten im Haushalt 2026 weitergehen.
Die Sanierung und der Teilneubau des Rathauses.
In der Diskussion war die Sanierung schon seit 2017/2018, die letzte Renovierung liegt schon gut 40 Jahre zurück. Die Themen sind klar: Barrierefreiheit – Brandschutz – energetische Sanierung, fehlende Sanitärräume – um hier nur die wichtigsten zu nennen.
Das „Schmuckkästchen“, der denkmalgeschützte Teil, bleibt ebenso selbstverständlich stehen, wie das Rathaus in der Mitte der Ortschaft bleibt.
Wir sind überzeugt, dass die Rathaussanierung einen positiven Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde leisten wird.
Das nächste zukunftsweisende und ganz offensichtliche Projekt wird der Neubau der Grundschule Bad Essen sein. Geplant ist die Fertigstellung zum Sommer 2029.
Weiterhin wird investiert in die Grundschulen Wehrendorf und Lintorf.
In beiden Schulen sollen Sanierungen stattfinden, in Lintorf vor allem die Barrierefreiheit hergestellt werden und natürlich in beiden Schulen die gesetzlichen Vorgaben zur Ganztagsbetreuung umgesetzt werden.
In den Haushalt eingestellt sind ebenso Gelder für die Planungen des Neubaus von 3 Feuerwehrgerätehäusern – für die freiwilligen Feuerwehren
Hördinghausen/Lintorf/Dahlinghausen – Hüsede/Barkhausen/Linne und Brockhausen/Rabber sowie die Beschaffung von Fahrzeugen.
Diese Maßnahmen folgen den Empfehlungen des Feuerwehrbedarfsplans, dessen Umsetzung ein entscheidender Schritt für die Zukunftssicherheit unserer Feuerwehren ist. Die fortschrittliche Ausrichtung des Bedarfsplans sorgt dafür, dass die Einsatzkräfte über die notwendigen Ressourcen, Ausstattungen und Strukturen verfügen, um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen und den Schutz der Bevölkerung jederzeit sicherzustellen.
Diese Projekte werden sicher die offensichtlichsten Maßnahmen sein, die sich im Haushalt 2026 finden, es werden aber auch Gelder bereitgestellt für den ÖPNV (da ist leider gerade wieder Diskussionsbedarf) und den Klima- und Umweltschutz. Beide Themen sollten weiterhin im Fokus stehen, auch wenn sie angesichts aktueller politischer Entwicklungen leicht in den Hintergrund geraten könnten.
Maßnahmen wie das Nahwärmenetz, Errichtung eines Wärmefeldes auf dem Sportplatz am Gymnasium, PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden und das Projekt “ Nachhaltige Kommune” stärken das Bewusstsein für Klimaschutz und fördern nachhaltiges Handeln im Alltag.
Ebenso ist die Optimierung des ÖPNV entscheidend und wichtig für die Zukunft unserer Gemeinde und wir setzen uns weiter ein für dichtere Fahrpläne und eine bessere Anbindung der Ortschaften. Denn Mobilität für alle ist und bleibt ein zentrales Anliegen – sie ermöglicht Teilhabe und erleichtert den Alltag der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.
Gerade im Rückblick auf die letzten Jahre wird einmal mehr deutlich, wie schnell unsere Planungen über den Haufen geworfen werden können. Trotzdem oder gerade deswegen wollen wir investieren, denn ‚Investitionen schaffen Werte – Werte für die Zukunft – Werte, die nachhaltig und generationsübergreifend die Zukunft unserer Gemeinde sichern‘.
Optimistisch und zuversichtlich!
Die SPD/Bündnis-C Gruppe stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag, der den Haushaltsplan 2026 und den Stellenplan 2026 beinhaltet, gern zu.