SPD Bad Essen setzt sich für durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung ein
Die Gruppe SPD-Bündnis-C im Bad Essener Gemeinderat hat in der Dezember-Sitzung gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen einen wichtigen Beschluss durchgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der zuständigen Verkehrsbehörde die Einrichtung einer durchgehenden Tempo-30-Begrenzung auf der gesamten Schulallee im Ortskern zu beantragen.
So soll die Sicherheit auf einer der meistgenutzten Straßen Bad Essens deutlich erhöht werden – besonders für Schülerinnen und Schüler.
Warum handeln wir jetzt?
Die Schulallee wird täglich von vielen Fußgängerinnen, Fußgängern und Radfahrenden genutzt. Gleichzeitig ist der Rad- und Fußweg nur einseitig vorhanden und kombiniert. Deshalb entstehen beim Überqueren der Straßeneinmündungen – etwa an der Lerchenstraße, der Franz-Martin-Straße oder der Niedersachsenstraße – immer wieder unübersichtliche Situationen.
Die bislang nur stundenweise geltende Tempo-30-Regelung direkt vor dem Gymnasium wird häufig nicht konsequent eingehalten und führt in Teilen zu Verunsicherung bei den Verkehrsteilnehmenden. Auch außerhalb der Schulzeiten kommt es immer wieder zu riskanten Fahrmanövern – etwa durch die bekannte Poser-Szene.
Durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung wurde die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in sensiblen Bereichen deutlich erleichtert. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind nun nicht mehr ausschließlich vor Schulen möglich, sondern können auch aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherheit angeordnet werden. Deshalb bietet die Regelung auf der Schulallee nun eine schnelle, kostengünstige und wirksame Möglichkeit, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen.
Breite fachliche Zustimmung – Unverständliches Abstimmungsverhalten der CDU im Rat
Schon im Ausschuss für Feuerwehren, Ordnung und Sicherheit am 3. Dezember 2025 wurde der Antrag nach ausführlicher Diskussion aller Fraktionen einstimmig verabschiedet. Darin heißt es:
„Der Gemeinderat stellt fest, dass nach den Mobilitätskonzepten ‚Ortskern 2035‘ und ‚Wittlager Land‘ sowie mit Blick auf die geplante Verlegung der Grundschule ein erhöhter Handlungsbedarf zur Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit an der Schulallee besteht. Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Osnabrück die Prüfung und nach Möglichkeit Anordnung einer durchgehenden Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf der Schulallee zwischen Gartenstraße und Kuhweg zu beantragen.“
Trotz der klaren Empfehlung stimmte die Fraktion der CDU in der Ratssitzung am 11. Dezember 2025 gegen ihre eigene Empfehlung aus dem Fachausschuss. Das ist unverständlich.
Verantwortung übernehmen – Sicherheit schaffen
„Mit unserem Antrag und dem daraus resultierenden Ratsbeschluss treiben wir als SPD die bereits begonnenen Planungen zur Verkehrsregelung auf der Schulallee gezielt voran“, betont Ratsmitglied Dr. Hans-Georg Kok. „Wir übernehmen Verantwortung für die Sicherheit unserer Kinder und aller Verkehrsteilnehmenden.“
Nun liegt der Ball bei den zuständigen Behörden, die Tempo-30-Regelung zeitnah umzusetzen.
Unabhängig davon appellieren wir an alle Verkehrsteilnehmenden: Fahren Sie auf der Schulallee umsichtig, rücksichtsvoll und angepasst. Wer langsamer fährt, schützt Leben – und sorgt für ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr.
Auch interessant könnte der dazu erschienene Artikel im Wittlager Kreisblatt https://www.noz.de/lokales/bad-essen/artikel/tempo-30-auf-der-schulallee-in-bad-essen-was-jetzt-geplant-ist-49746367 sein.
