Steigende Einsatzzahlen und komplexe Schadenslagen bedeuten für die Einsatzkräfte der Gemeindefeuerwehr Bad Essen bei gleichzeitig sinkender Tagesverfügbarkeit steigende Anforderungen an die Ausstattung der Ortsfeuerwehren. Dies spiegelt sich unter anderem in der Beschaffung von größeren und zugleich schwereren Einsatzfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5t und dem damit verbundenen zunehmenden Bedarf an Führerscheinen der Klasse C (LKW-Führerscheine) wider.
Die bisher gültige Regelung zur Finanzierung von Führerscheinen der Klassen C und CE für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Bad Essen sah bislang eine Förderung von 1.500 € / Fahrerlaubnis der Klasse C vor. \“Von den im Haushalt eingestellten 4 x 1.500 € konnten jedoch nur 2 Führerscheine pro Jahr finanziert werden. Das war sehr begrenzt und wäre zukünftig zu wenig. Die anfallenden Mehrkosten hätten durch die jeweiligen Feuerwehrangehörigen privat finanziert werden müssen oder ein zeitlicher Führerscheinstau wäre die Folge.\“, erklärt Wolfgang Kirstein-Bloem, stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Feuerwehren, Öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Denn wie aus dem Ergebnis einer durch die Orts- und Gemeindebrandmeister durchgeführten Bedarfsfeststellung hervorgeht, belaufen sich die tatsächlichen Kosten nach Angaben eines Fahrschulsachverständigen auf durchschnittlich 2.800 – 3.000 €. Bis zum theoretischen und praktischen Prüfungsabschluss ist von einem Zeitaufwand von ca. einem halben Jahr auszugehen, da die Fahrschüler Mindeststunden für Fahrunterricht, Technikschulung und Pflichtstunden wie beispielsweise für Überlandfahrten absolvieren müssen. Dieser Führerschein ist sowohl für Feuerwehrzwecke als auch privat nutzbar. Für eine mögliche gewerbliche Nutzung müssen Zusatzqualifikationen nachgewiesen werden, die nochmals mit 6.000,00 bis 7.000,00 € Kosten verbunden sind.
Vor diesem Hintergrund hat die Gruppe aus SPD – Bündnis 90/Die Grünen – Bündnis C im Gemeinderat einen Antrag zur „Förderung für Mitglieder der Feuerwehren zum Erlangen des Führerscheins Klasse C“ eingereicht. Basierend auf diesen Antrag soll die finanzielle Förderung verbessert sowie gleichzeitig auch verpflichtende Gegenleistungen in einem Rahmenvertrag festgeschrieben werden. Der Antrag wurde dem Feuerwehrausschuss vorgestellt und durch die Gemeinderatsfraktionen konstruktiv begleitet. Letztlich einigte man sich dann auf ein möglichst einfaches System zur Entlastung der Kameradinnen und Kameraden.
Folgender Beschluss wurde erarbeitet und verabschiedet: : Ab 2024 werden die Kosten für Führerscheine der Klasse C für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Bad Essen vollständig durch die Gemeinde Bad Essen übernommen. Übernommen werden die Kosten der Ausbildung sowie einer gegebenenfalls notwendigen zweiten Prüfung. Weitere Kosten werden nicht erstattet. Der Bedarf an Führerscheinen der Klasse C ist durch den Gemeindebrandmeister festzustellen. Auf schriftliche Vereinbarungen zu zeitverpflichtenden Gegenleistungen mit den Führerscheinerwerbern wird verzichtet.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat steht fest: Eine moderne und zukunftsorientiert ausgestattete Freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde Bad Essen braucht kontinuierlich Investitionen. Die angestrebte vollständige Finanzierung von Führerscheinen der Klasse C dient direkt der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde und ist eine finanzielle Entlastung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen.
