Das Thema “Erhebung der Straßenausbaubeiträge” ist in den letzten Jahren in allen Kommunen Niedersachsens immer wieder kontrovers diskutiert worden. Wenn man über die Landesgrenze schaut, sieht man, dass es durchaus verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung des Straßenausbaus gibt. So sind z. B. in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern die Beitrage abgeschafft worden und die Finanzierung erfolgt über den Landeshaushalt.
Andere Bundesländer haben, wie Niedersachsen seit 2017, eine “Kann-Vorschrift”, die es den Kommunen möglich macht, die Erhebung der Straßenausbaubeiträge flexibler zu gestalten oder die Beiträge ganz abzuschaffen. Allerdings ohne eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung aus dem Landeshaushalt. Trotzdem sind mittlerweile die Beiträge in vielen niedersächsischen Kommunen abgeschafft worden.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD – Bündnis 90/Die Grünen – BündnisC – Gruppe den Antrag auf Prüfung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Bad Essen mit folgenden Punkten gestellt:
- Die Ausgaben für den Straßenausbau werden aus dem gemeindlichen Haushalt bezahlt.
- Die Ausgaben für den Straßenausbau werden durch eine Anpassung, der Grundsteuer beglichen.
- Die Ausgaben für den Straßenausbau werden durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge aller Beitragspflichtigen finanziert (bei Freistellung derer, die innerhalb eines bestimmten, zurückliegenden Zeitraums einmalige Beiträge gezahlt haben).
oder
- Eine Reduzierung der bisherigen Straßenausbaubeiträge auf z.B. 30% oder 50 % als Möglichkeit, die Gegenfinanzierung aus dem Gemeindehaushalt geringer zu halten.
Die Reform oder Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist in den letzten Jahren schon häufiger in den Parteien der Bad Essener Ratsgruppe diskutiert worden, mit genau den kontroversen Meinungen wie überall in den Kommunen.
Daher greift jetzt die SPD – Bündnis 90/Die Grünen – BündnisC – Gruppe dieses schwierige Thema in der neuen Legislaturperiode auf, um eine für alle tragfähige Grundlage für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.
