Rede zum Tagesordnungspunkt 4 Haushalt 2022 der Gemeinderatssitzung am 24.03.2022:
Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
heute verabschieden wir den Gemeindehaushalt 2022 – im März, wie immer. Aber nichts ist “wie immer”. Denn die letzten 2 Jahre waren geprägt von der Corona Pandemie und ihren Folgen. Und auch ohne den Krieg in der Ukraine hätten wir nicht sagen können, wie die Auswirkungen in den nächsten Jahren sein werden.
Der Krieg in der Ukraine wird unsere Gesellschaft wohl mehr verändern, als wir uns das heute vorstellen mögen. Die Folgen dieser Krise spüren wir schon jetzt in allen Bereichen – welche Folgen das letztendlich für unser kommunalen Finanzen haben wird, können wir derzeit nicht absehen.
Ganz bestimmt aber werden auch die Bewirtschaftungskosten für die kommunalen Gebäude steigen. Gerade die Energiekosten stellen uns vor vielfältige Aufgaben. Zum einen gilt es die gestiegenen Preise bei der Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Liegenschaften nach Möglichkeit zu kompensieren und wo möglich mit Photovoltaik auf den Dächern auszubauen. Zum anderen aber auch generell die Energieversorgung dezentraler aufzustellen.
Bad Essen klimagerecht gestalten
Klimaschutz, Klimaneutral werden, Energie sparen und selbst erzeugen, diese Themen stehen nicht erst seit gestern auf der Agenda der SPD Gemeinderatsfraktion und bei Bündnis 90 / Die Grünen sowieso, so dass wir als Gruppe mit Bündnis-C gemeinsam eines neuen Ausschusses im Gemeinderat angeregt haben, den Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Umwelt.
Mit dem Klimakonzept, das gerade erarbeitet wird und dem noch einzustellenden Klimamanager, wollen wir die Gemeinde Bad Essen klimagerecht zukunftsfähig gestalten.
Werte für die Zukunft generationengerecht schaffen
“Haushaltsplanungen sind immer eine Abwägung zwischen der Notwendigkeit anstehender Investitionen, ihrer Bedeutung für die Zukunft der Gemeinde und den zur Verfügung stehenden Mitteln.”
In diesem von mehr Unwägbarkeiten als je zuvor geprägten Jahr, in dem wir sehr umfangreiche und zukunftsweisende Projekte in Angriff nehmen. Generationengerechtigkeit ist da natürlich ein Stichwort, das einem sofort dazu einfällt.
Doch die geplanten Investitionen von rund 6,8 Mio €, die im Haushalt stehen, sind Investitionen in und für die Zukunft aller, die in der Gemeinde leben. Es werden Werte geschaffen, wie Kindertagesstätten und Feuerwehrhäuser und Schulen. Beide Bäder der Gemeinde sind bereits renoviert. Das sind alles Werte, die auch über Generationen hinweg Bestand haben werden und deshalb auch über einen längeren Zeitraum finanziert werden können.
Zukunftsfähige Schulen und Kitas
Der Haushalt 2022 enthält zum einen in jedem Bereich immer wiederkehrende Instandhaltungsmaßnahmen. So fließen z. B. rund 500.000 Euro in die Unterhaltung der Schulen mit verschiedenen Maßnahmen. Dazu kommen die sogenannten investiven Maßnahmen. Das sind im Schulbereich rund 1,7 Mio €, u. a. für den Einbau von Lüftungstechnik und die Umsetzung des Digitalpaktes.
Im Bereich Schulen und Kindergärten sind darüber hinaus weitere große Investitionen geplant. Bereits beschlossen ist der Neubau einer Kindertagesstätte. In einem Auswahlverfahren ist im Januar diesen Jahres ein Architekturbüro bestimmt worden und die Planungen für den Neubau gehen damit in die nächste Phase der Realisierung.
Dann ist es eine logische Folge, wenn Kitas zu klein sind und Plätze nicht vorhanden sind, werden diese zukünftig auch in den Grundschulen fehlen. Ein weiterer Punkt sind hier auch die Planungen zur Umsetzung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026, so dass nach und nach sicherlich in allen Bad Essener Schulen mehr Raum benötigt wird. Dafür wird es Finanzhilfen vom Bund geben.
Da die Grundschule Bad Essen schon jetzt in die 4-Zügigkeit geht, gibt es schon viele Überlegungen seitens der Schule und der Gemeinde, wie sich die Grundschule in Zukunft darstellen könnte –konzeptionell und räumlich. Dieses Projekt wird dann eines der größeren Investitionsprojekte für die nächsten Jahre, das wir ausdrücklich und gern unterstützen.
Die Feuerwehren in ihrer Entwicklung begleiten und unterstützen
Ebenfalls größere Investitionen im Bereich der 14 Feuerwehren der Gemeinde stehen im Haushaltsplan 2022. Für den Neubau des Feuerwehrhauses Hüsede sind Planungskosten und ein Teilbetrag von 500.000 Euro vorgesehen.
Die Feuerwehren Hördinghausen und Lintorf haben sich für einen gemeinsamen Standort im Bereich des neuen Gewerbegebietes in Lintorf entschieden. Für den Bau des Hauses sind zunächst Planungskosten eingestellt.
Rathaus barrierefrei und energetisch fit machen
Der barrierefreie und energetische Umbau des Rathauses ist ein Thema, das uns schon im letzten Jahr beschäftigt hat. Es ist Handlungsbedarf an vielen Stellen, vor allem beim Brandschutz. Für uns als SPD-Bündnis 90/Die Grünen- Bündnis-C-Gruppe sind vor allem die Barrierefreiheit, die energetische Sanierung, eine gute Erreichbarkeit des Rathauses – auch digital und gute Arbeitsbedingungen für die Rathaus Mitarbeiter wichtige Aspekte.
Das alles sind wichtige und richtige Schritte um unsere Gemeinde zukunftsfähig zu machen für alle, die hier leben. Und es leben viele leben gern hier, wie man immer wieder erfahren kann.
Verkehrskonzepte und einen guter ÖPNV
Und dazu gehört auch, dass weiter in den öffentlichen Personennahverkehr investiert wird und dass ein Verkehrskonzept erstellt wird.
Zunächst wird, finanziert durch Fördermittel aus dem Förderprogramm “Perspektive Innenstadt”, ein Konzept für den Kernbereich um die Ortschaft Bad Essen herum erstellt. Hier zeigt sich ja bereits tagtäglich, dass Handlungsbedarf besteht. Aber wir wollen auch ein Konzept für die ganze Gemeinde erstellen.
Allerdings sind viele der verkehrlichen Probleme unserer Ortschaften nicht nur vor Ort zu lösen. Denn viele Zuständigkeiten für die Landes – und Bundesstraßen liegen eben auch beim Land oder beim Bund. An der Stelle sind wieder Appelle, Hinweise und Gespräche mit den dortigen Akteuren notwendig.
Wir brauchen auf jeden Fall, und nicht nur vor dem Hintergrund der jetzigen Entwicklungen und zur Erreichung der Klimaziele, einen guten ÖPNV. Und zwar, um alle 17 Ortschaften miteinander zu verbinden. Das beinhaltet für uns die Reaktivierung der Wittlager Kreisbahn – ein Thema, das auch die Bürgerinnen und Bürger bewegt, wie man bei dem Bahn-Aktionstag im letzten Jahr gut feststellen konnte.
Den Weg gehen (fahren) wir als Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Bündnis-C auf jeden Fall weiter.
Natürlich gibt es noch viele Projekte und Maßnahmen, die im Haushaltsplan 2022 zum Ausdruck kommen, die nicht alle Erwähnung finden können und trotzdem wichtige Schritte für unsere Gemeinde und unsere 17 Ortschaften sind.
Es gibt viel zu bewegen
So gibt es z. B ein neues Förderprojekt Leader Region Wittlager Land – die Auftaktveranstaltung hat mit gutem Erfolg stattgefunden und das zeigt, dass das Wittlager Land auch 50 Jahre nach der Gebietsreform gut funktioniert.
Die Feierlichkeiten zu 50 Jahre Gebietsreform sind geplant und bieten hoffentlich mal wieder die Möglichkeit zum direkten Austausch.
Genauso wie man hoffen kann, dass alle geplanten Veranstaltung, die unsere Gemeinde auch ausmachen und lebens – und liebenswert gestalten, ob nun das Hafenfest oder der der Historische Markt, stattfinden, kann man nur hoffen, dass die von uns gemachten Planungen sich so realisieren lassen. Die derzeitige durchaus schwierige Lage lässt verlässliche Planungen nicht wirklich zu, aber trotz allem ist es doch wichtig und richtig mit einer guten Portion Optimismus in die Zukunft zu schauen.
Wir haben uns vieles vorgenommen, ja, das ist richtig, aber in der Gemeinschaft mit unseren engagierten Bürgerinnen und Bürgern, ist unserer Überzeugung nach, auch richtig viel zu bewegen!
Im Namen der SPD-Bündnis 90/Die Grünen- Bündnis-C -Gruppe bitte ich Zustimmung zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag, der den Haushaltsplan und den Stellenplan 2022 beinhaltet. Wir stimmen dem gern zu. Vielen Dank.
Elke Matthey
-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Bad Essen-
